Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 24.05.1995 - 5 T 249/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1995, 492
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 21.12.2004 - IXa ZB 142/04
Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder bei der …
a) Nach einer Auffassung, der sich das Beschwerdegericht angeschlossen hat, ist vom vollstreckungsrechtlichen Grundfreibetrag des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO für den nicht unterhaltspflichtigen Schuldner auszugehen (grundlegend OLG Oldenburg JurBüro 1995, 48 f; so auch LG Braunschweig JurBüro 1995, 217; LG Darmstadt Rpfleger 2002, 370; LG Erfurt Rpfleger 1996, 469 m. Anm. Hintzen; LG Marburg JurBüro 1999, 662; LG Saarbrücken JurBüro 1995, 492, 493). - LG Saarbrücken, 21.08.2000 - 5 T 510/00 Davon geht auch der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts aus und dies entspricht auch der Rechtsprechung der erkennenden Kammer zu der Problematik der Berücksichtigung von Angehörigen des Schuldners mit eigenem Einkommen (vgl. dazu den Beschluss vom 24.05.1995 - 5 T 249/95 und OLG Oldenburg JurBüro 1995, 48).
- LG Koblenz, 08.06.2000 - 2 T 339/00
Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses
Vordringen befindlichen Auffassung an, wonach der Wohngeldanspruch nicht unter § 54 Abs. 3 SGB I fällt und somit nach § 54 Abs. 4 SGB I in Verbindung mit § 850 e Nr. 2 ZPO für jeden Gläubiger auch in Zusammenrechnung mit Arbeitseinkommen oder anderen Sozialleistungen pfändbar ist (vgl. hierzu u. a. LG Dortmund, JurBüro 1995, Seite 492; LG Saarbrücken JurBüro 1995, Seite 493; LG Bielefeld, JurBüro 1996, Seite 270;… LG Augsburg, JurBüro 1997, S. 44; LG Hamburg, JurBüro 1997, Seite 439; LG Darmstadt, JurBüro 1999, Seite 324; LG Heilbronn, RPflG 1999, Seite 455;… Gottwald, Kommentar zum Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl., 1999, § 829 Randziffer 115).
Rechtsprechung
LG Dortmund, 14.03.1995 - 9 T 206/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 1995, 492